Abgeltungsklausel mietvertrag schönheitsreparaturen Abgeltungsklausel im Mietvertrag: Was Sie wissen müssen Laut Gesetz hat der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit zu erhalten. Da die Vermieter allerdings in der Regel in der besseren Verhandlungsposition sind, werden die Schönheitsreparaturen oftmals auf den Mieter übertragen. 1 Schönheitsreparaturen vs. Abgeltungsklausel: Rechte und Pflichten des Vermieters Dem Vermieter steht gegen den Mieter kein Anspruch auf Zahlung einer Abgeltungsquote Quotenabgeltungsklausel aus dem Mietvertrag zu. Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf anteiligen Ersatz der Kosten für bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällige Schönheitsreparaturen. 2 Abgeltungsklausel und Schönheitsreparaturen: Was Mieter beachten sollten Die mietvertragliche Übertragung der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter ist kein unbekanntes Feld für Mieter und Vermieter. Doch auch wenn den typischen Problemen zur Wirksamkeit der vertraglichen Abwälzung scheinbar abgeholfen wurde, läuft die ausgearbeitete Schönheitsreparaturverpflichtung in der Praxis häufig ins Leere. 3 Die Bedeutung der Abgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis Für Mieter und Vermieter ist die Übertragung der Schönheitsreparatur-Verpflichtung durch den geschlossenen Mietvertrag auf den Mieter keineswegs ein unbekannter Punkt. Auch wenn durch das Mietrecht, die typischen Probleme zur Wirksamkeit der Übertragung dieser Verpflichtung scheinbar aus der Welt geschafft wurden, so endet in der Praxis die Schönheitsreparatur-Verpflichtung zumeist im Leeren. 4 Diese Klausel sollte als eine Art Ergänzung der vertraglichen Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan, eine zeitlich vorgelagerte Verpflichtung zur (anteiligen) Vornahme schaffen (BGH, BGHZ , 71/ 77). 5 Enthält der Mietvertrag eine wirksame Renovierungsklausel, ist der Vermieter von der Renovierungspflicht frei und der Mieter muss die Schönheitsreparaturen ausführen. Beispiel: „Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen zu tragen.“. 6 Schönheitsreparaturen: Der Mietvertrag kann eine Klausel dazu enthalten. Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung müssen mitunter sein. Nach langer Mietzeit sehen die Farben nicht mehr so schön aus oder die Tapete hat Macken. Beim Auszug werden dann Gebrauchsspuren sichtbar, die in Mietverhältnissen auch bei vertragsgerechter Nutzung normal sind. 7 Leitsatz Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter am Ende des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen zur Ausführung von Schönheitsreparaturen zu einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung verpflichtet und ihm die Wahl zwischen Zahlung und Renovierung überlässt, benachteiligt den Mieter nicht. 8 Für den Fall, dass Ihr Mietverhältnis endet, bevor nach dem Fristenplan die Schönheitsreparaturen fällig sind, sollten Sie eine Abgeltungsklausel mit Ihrem Mieter vereinbaren. Erste Anhaltspunkte sowie rechtskonforme Muster-Mietverträge und weitere Dokumenten finden sich zum kostenfreien Download bei ImmobilienScout 9 Hat der Mieter erst kurz vor Auszug renoviert oder sind die Räume noch nicht unbedingt renovierungsbedürftig, kann im Mietvertrag eine Abgeltungsklausel vereinbart werden, durch die der Mieter anteilig finanziell dazu verpflichtet wird, sich an den künftig und nach seinem Auszug fällig werdenden Schönheitsreparaturen zu beteiligen. Damit. 10 „Zieht der Mieter vor Ablauf der für die. 12